Demokratie in der Kommune, Kommentar zum NW-Dossier

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In ihrem Dossier “Demokratie in der Kommune“ stellen die Chefredakteure der Lokalredaktionen Bad Oeynhausen und Löhne die These auf, dass die Parteien die Kommunalpolitik zur Schule der Demokratie erklärt hätten und hier an der Basis ihr politisches Personal rekrutierten. Mit Zahlen können sie diese Behauptung leider nicht unterfüttern. Zumindest tun sie es nicht.

Schaut man sich die Zusammensetzung der Stadträte in Löhne und in Bad Oeynhausen an, muss aber bezweifelt werden, dass dieses System der politischen Nachwuchsförderung funktioniert.

Der Bevölkerungsanteil in Bad Oeynhausen der 18-40 jährigen liegt bei 25 %. Dieser Bevölkerungsanteil ist im Stadtrat mit 9 % vertreten, wobei die 4 Ratsmitglieder, die jünger als 40 sind, allesamt der CDU Fraktion angehören. Das jüngste Ratsmitglied ist 29 Jahre alt. Der jüngere Bevölkerungsanteil ist also überhaupt nicht vertreten.In Löhne ist das Bild ähnlich. Hier gibt es 5 Ratsmitglieder, die jünger als 40 sind, wobei wieder 4 davon Mitglieder in der CDU sind. Das Durchschnittsalter beider Räte liegt bei 56 Jahren.

Die Parteien an der Basis kümmern sich nicht ausreichend um die politische Nachwuchsförderung. Der renommierte Sozialwissenschaftler, Klaus Hurrelmann, drückt es so aus: „Offensichtlich aber verspüren die Parteien weniger Handlungsdruck, als objektiv gegeben ist. Die alt gewordenen Mitglieder und die Funktionäre haben sich arrangiert, da könnten junge Leute nur stören. Die Parteiapparate - da haben die Jugendlichen schon recht mit ihrer Einschätzung - sind sich oft selbst genug. Irgendwie haben sie es auch bisher geschafft, ohne sie auszukommen.“ Eine Schule der Demokratie ohne Schüler funktioniert nicht.

Der Verein JURATS (Junge Ratsmitglieder) hat sich zur Aufgabe gemacht, dieses zu ändern. Er will bei der nächsten Kommunalwahl nur mit Kandidaten U-25 zu den Parteien in Konkurrenz treten. Der Verein stellt sich am 9.2.2017 um 19:30 Uhr im Begegnungszentrum Druckerei in Bad Oeynhausen vor. Interessierte jeden Alters sind herzlich eingeladen.

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